Problem mit Rahmennummer KR51

Ganz einfach:

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
§ 59 Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer

(3) Ist eine Fahrzeug-Identifizierungsnummer nicht vorhanden oder lässt sie sich nicht mit Sicherheit feststellen, so kann die Zulassungsbehörde eine Nummer zuteilen. ...

Also streng nach den Regeln Sache der Zulassungsstelle.

Gruss von Frank

Nur die Zulassungsstelle schlägt oder überträgt die FIN in der Regel nicht selber
das macht die Dekra/TÜV für sie und die stellt wiederum das Protokoll aus für die Zulassungsstelle das die dann in die Papiere einträgt.

Bei einer Vollabnahme zb. stellt die Dekra/TÜV ein Protokoll aus nach dem die Zulassungsstelle den Kfz-Brief ausstellt.
Bei ein Zulassungsfreien kann es auch die BE selber sein, die dann noch durch die Zulassungsstelle abgestempelt werden muss um gültig zu sein.
Bei irgendwelchen Änderungen/technischen Abnahmen stellt die Dekra/TÜV drüber ein Protokoll aus und die Zulassungsstelle trägt es dann in die Papiere ein.

@kradschütze

Denk mal nach.
Wenn jeder wie er möchte und in ein Rahmen eine FIN reinkloppten
dürfte, dann würden sich schlagartig die Fahrzeuge vermehren, zwei, drei mit ein und der selber FIN rum fahren oder mit einer FIN die von ein anderen Typ ist.
Eine Urkunde, Dokumente darf nur die zuständige Behörde ausstellen, beglaubigen, selber machen ist Urkundenfälschung.
Ein FIN fällt genau unter dies, ob du das nun glauben willst oder nicht, es ist so.

@ ddr-driver

"Bei Simson wurde meines Wissens seit 1964 jeder E-Rahmen mit einer zugeteilten Nummer (z.T. anderer Nummernkreis) ausgegeben. Der Rahmen war auch nur an dieser anderen Nummernreihe zu erkennen. Ein "E" oder ähnliches wie bei MZ gab es nicht. Habe schon mehrere neue S51 Rahmen verbaut. Allerdings kamen die E-Rahmen immer ohne Typenschild"

Das stimmt so nicht, das " E " gab es definitiv bei Simson Ersatzrahmen, zb. bei der AWO zb. https://images.app.goo.gl/zdBk5GTJKyKmPM8S6
auch beim SR2 zb. https://images.app.goo.gl/KxQpTKvesrDetNMRA

Wenn 1964 das umgestellt wurde könnte das ja noch nach den Alten verfahren gelaufen sein.

Ja die Ersatzrahmen sind ohne Typenschild gekommen, aus guten Grund.
Keiner weis ja für welches Modell und Baujahr der Ersatzrahmen mal genommen wird.
Baujahr und Typ ändert sich ja nicht und muss übernommen werden aufs neue Typenschild.
Leider ist nur in den seltenen Fällen ein Typenschild dran gekommen, aus Mangel an ein Blanko-Typenschild so wie Unwissenheit das eins dran muss.
Rennleitung hat das damals auch nicht so verbissen gesehen wenn es gefehlt hat, aber dran hat es damals auch gemusst.

Zu DDR-Zeiten wurde keine FIN übertragen, da ist eine neue Zugeteilt wurden oder der Rahmen hatte eine.
Da hat auch die Zulassungsstelle/VP die zugeteilte FIN selber eingeschlagen und den Papieren das entsprechen vermerkt.

Das ist ja eine KANN Vorschrift. Wenn ich das alles richtig verstehe, könnte ich auch zunächst versuchen, über § 59 Abs. 2 die Nummer eines "sauberen" Rahmens auf meinen neuen Rahmen zu bekommen.

Ich stell mir nämlich die Frage, wie in Absatz 3 das "nicht vorhanden" oder "nicht mit Sicherheit feststellen" zu deuten ist. Nicht vorhanden ist ja definitiv nicht der Fall. Über nicht feststellen lässt sich streiten, weil sie ja doch lesbar ist. Insofern ist die Frage wie das nicht feststellen zu verstehen ist. Feststellbar im Sinne von nicht 100%ig lesbar oder nicht feststellbar im Sinne von nicht aktenkundig. Vermutlich müsste man mal vorstellig werden und das diskutieren.

Sofern nach Absatz 3 eine neue Nummer zugeteilt würde, wie verhält es sich dann im Anschluß mit Betriebserlaubnis, 60km/h Zulassung, Versicherung etc.

Der Königsweg sollte vermutlich über Absatz 2 gehen. Dann macht man sich vermutlich die wenigsten Probleme. Am besten einen Spenderrahmen besorgen, der ohnehin schon Schrott ist.

Und das zu allem Überfluss noch im Westen der Republik, wo man mit Simson ohnehin weniger anzufangen weiß.

"so kann die Zulassungsbehörde eine Nummer zuteilen. ..."

Wenn die Identität zweifelhaft ist wird sie das auch nicht tun.
Oder anders gesagt, sonst könnte ja jeder mit neuen Rahmen ein Moped aufbauen und eine FIN mit samt BE haben wollen, wenn sie eine zuteilen müssten.

Wie schon mal erwähnt mal bei Dekra/Tüv vorstellig werden und fragen was da machbar ist bezüglich der FIN.

Ja da hast du wahrscheinlich recht mit dein bedenken. In den gebrauchten Bundesländern werden sich ehr weniger damit auskennen was in der DDR diesbezüglich gelaufen ist.

Meiner Auffassung nach würde es mit der neu zugeteilten und eingeschlagenen FIN durch die DEKRA keine 60km/h Zulassung mehr geben.

@ckich: Alles was nicht verboten ist, ist erlaubt! (Jura, erstes Semester)
Zeige mir die Stelle im Gesetzestext, an der steht, dass ein Tüvheini die Nummer einhämmern muss. Ich bin mal zu faul zum suchen, lasse mich aber gern umstimmen. Ein Kaufvertrag ist auch eine Urkunde. Hole mir doch hierfür keinen Beamten ran! Das Typenschild machst Du doch auch selber!
Wenn sodann die „Zulassungsbehörde“ die Nummer noch absegnen oder zuteilen soll, so haben wir es dann doch zumindest auch mit einer freiwilligen Zulassung zu tun, da unsere Mopeds i.d.S. bisher eben nicht zugelassen waren. Wüsste jedenfalls nicht, dass die Zulassungsstelle des LRA für meine Mopeds zuständig ist.
Es mag ja hierzu Gesetze geben, allerdings bin ich mir sicher, dass selbst der TÜV hier mit Halbwissen so tut, als ob er den Überblick über diese hätte. Die Rennleitung hat auch nicht immer Ahnung.
Alte Nummer leserlich streichen, neue, d.h. alte, daneben, so der eindeutige Gesetzestext.

Das ist genau der Punkt den es um jeden Preis zu verhindern gilt. Deshalb alles daran setzen eine saubere Nummer auf den Rahmen zu bekommen, im Zweifel für den Preis der Entwertung des Spenderrahmens. Dies wäre ggf. egal, wenn man irgendwo einen Schrottrahmen auftun könnte.

Warum nicht ? Es wird ja kein Neufahrzeug ...
Die Zuteilung einer neuen Fahrgestellnummer nach 59 StVZO für ein Gebrauchtfahrzeug hat erstmal nichts mit der Frage zu tun, ob das Fahrzeug vor dem Stichtag in der DDR auf der Straße war ...

Kaufvertrag ist ein Vereinbarung/Vertrag zwischen zwei Leuten und kein Amtliches/Behördliches ausgestelltes Dokument.

Genau genommen ist die Zuteilung einer FIN Aufgabe der Zulassungsstelle
auch das einschlagen, das machen sie in den seltensten Fällen selber, sondern dies geschieht durch die Dekra/TÜV, die das Dokumentiert, Die Zulassungsstelle trägt es dann in die Fahrzeugpapier ein gegen Vorlage des Dokumentes von der Dekra/TÜV.

Ob der Prüfer die FIN selber einschlägt oder es mit dessen Einverständnis Person X macht, steht auf andern Blatt.
Ohne Altrahmen mit der FIN wird dir keiner eine legale FIN Übertragung bestätigen.

Eine FIN- Zuteilung hat nichts mit einer Freiwilligen Zulassung zu tun.

Typenschild ist auch eine andere Baustelle, das kann man selber machen, die Daten müssen nur stimmen.

Ich hatte schon mal geschrieben
Wenn jeder wie er möchte und in ein Rahmen eine FIN reinkloppten
dürfte, dann würden sich schlagartig die Fahrzeuge vermehren, zwei, drei mit ein und der selber FIN rum fahren oder mit einer FIN die von ein anderen Typ ist. Keiner würde mehr nachkommen was legal passiert ist oder nicht.
Für was brauch man dann überhaupt eine FIN ?

Ich habe schon mehrfach eine FIN Übertragung hinter mir, kannst dich gern selber erkundigen wie eine FIN legal auf Rahmen kommt, wenn du es nicht glaubst.
Kannst auch gern selber eine FIN wie du meinst Rahmen einschlagen, damit auf die Schnauze fallen und es dann auf die harte tour lernen.
Nur schade um die FIN die dann so dann verloren geht.

Fin des alten Rahmens kann also beim Tausch des Mopedrahmens jeder einschlagen. Alte Nummer des Spenderrahmens muss man durchstreichen. Was @ckich hinter sich hat, spielt keine Rolle. Nur das Gesetz zählt. Kann sein, dass ein wichtiger Beamter das anders sieht. Richtig ist es dann noch lange nicht. Habe jeden Tag mit behördlichen Fehlentscheidungen zu tun, die es ja nach dem Gesetz nicht geben dürfte.

Wenn man einem nicht glaubt, dass es den alten Rahmen erwischt hat, kann man ja ein Foto zeigen oder auch an Eides statt versichern. Klar machen die erstmal ein dummes Gesicht. Kommt ja nicht jeden Tag vor.

Hier ging es auch nicht um eine neue Fin, sondern um die Weiterführung der alten. Da muss ich niemanden fragen.

Noch nie damit beschäftigt oder selber gemacht aber hier erzählen wollen das man eine FIN nach Lust und Laune in ein anderen Rahmen einschlagen kann.

Na mal sehen was du dann sagst wenn die FIN von dein Moped, einfach jemand im ein neuen Rahmen einkloppt und das wird als geklaut gemeldet .......
Kann man sich auch von dein Moped die FIN nehmen, die ihn 10 Rahmen einkloppen und daraus Mopeds aufbauen. Nach deiner Meinung brauch man ja niemand fragen
Ach zu was da überhaupt eine FIN?

Noch eins, "Nur das Gesetz zählt" schreibst du.
In Gesetz steht das es der Zulassungstelle gemeldet werden muss und das es im Brief und Kartekkarte eingetragen wird.
Aber du behauptest , es müsste niemand gefragt werden.........

Ich habe doch nur gesagt, dass man die Nummer SEINES Rahmens, der einem auch bisher gehörte und zerstört ist, einmeißeln soll. Nur hierum geht es doch wohl, siehe Themenstarter. Von einer reihenweisen Rahmennummernvervielfältigung war jedenfalls bislang keine Rede.
Dies würde übrigens spätestens bei der Meldung des Haftpflichtversicherers auffliegen.
Unsere Mopeds sind vom Zulassungsverfahren aufgrund bestehender ABE gemäß § 3 FZV befreit. Damit haben wir doch auch keinen Brief oder eine Karteikarte i.d.S.
Die Änderung müsste dann ja allenfalls auf der ABE des KBA vermerkt werden. Eine Karteikarte i.d.S. könnte noch die alte DDR-ABE sein?
Wenn Du so etwas hast, zeige es uns doch bitte mal. Ich stelle mir vor, dass die Zulassungsstelle beim LRA einen erstmal groß anschaut.
Sobald ich aus dem Urlaub wieder da bin, rufe ich unsere Zulassungsstelle deswegen mal an und werde gern berichten, versprochen. Zeige dann auch gern meine DDR-ABE mit Änderung von meiner Schwalbe mit Ersatzrahmen.

Warum nicht ? Es wird ja kein Neufahrzeug ...
Die Zuteilung einer neuen Fahrgestellnummer nach 59 StVZO für ein Gebrauchtfahrzeug hat erstmal nichts mit der Frage zu tun, ob das Fahrzeug vor dem Stichtag in der DDR auf der Straße war ...

Weil es keine Rahmennummer mit Bestandsschutz mehr ist und auch nicht nachweisbar ist, dass vorher eine Nummer mit Bestandsschutz in dem Rahmen war.

Wenn es die 60er Zulassung geben würde, könnte sich ja jeder an seinem Ungarn Moped die Nummer neu schlagen lassen und dann legal 60 fahren.

Meiner Auffassung nach ist jede Nummer, die nicht dem Ursprung des VEB Simson Suhl entspricht und für die DDR vorgesehen war, keine Grundlage für 60km/h.

Ich habe vor Jahren schon mal einen Schwalberahmen gesehen, wo die alte Rahmennummer durchgeXXXXt war und eine andere Rahmennummer daneben eingeschlagen war.
Was, wie, warum und unter welchen Umständen weiß ich leider nicht. Papiere waren auch keine dabei.
Aber selber machen sollte man das auf keinen Fall, sondern nur über die zuständige Behörde. Andernfalls kann es durchaus Urkundenfälschung sein, denn selbst ein alter rostiger Mopedrahmen mit Nummer kann eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB sein.

Typenschild ist zwar auch eine Urkunde im Sinne des § 267 StGB. Wenn es aber abhandengekommen, verlorengegangen oder unleserlich geworden ist, dann kann man es problemlos nachfertigen oder nachfertigen lassen und anbringen, soweit das neue Schild genau mit dem alten übereinstimmt, also keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen wurden. Dann macht man sich nicht i.S.d. § 267 StGB strafbar.

Das zu entscheiden liegt im Zuständigkeitsbereich der Zulassungsstelle ...